Was ist ein KOD?

Für Eilige

Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes: mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat, gegen den Wunsch zahlreicher Jugendorganisationen, die Einrichtung eines kommunalen Ortungsdienstes beschlossen.

Die von der Verwaltung angestellten Berater schlagen für diesen die folgenden Parameter vor: stabile, massive Präsens von 10 – 20 Personen in der Innenstadt am Freitag, Samstag und Sonntag ab 17:00, beschränkte Polizeiliche Befugnisse, eine Zielgruppenspezifische Uniform (was auch immer das heißt), die Möglichkeit sich selbst zu verteidigen, Smartphones zur Lärmmessung, eine kurze Ausbildung.

Dieses Konzept würde bedeuten, das mit Kosten von rund 1 Mio. Euro pro Jahr zu rechnen ist.

 

Die Polizei simuliert schonmal wie es aussehen würde mit 10 Ordnungskräften auf dem Augustinerplatz Bild: fudder.de

 

KOD bleibt KOD!
KOD soll umbenannt werden, weil der Begriff KOD negativ besetzt sei. Auch eine angestrebte Umbenennung des Kommunalen Ordnungsdienstes ändert nichts an seinem problematischen Konzept.

20 Einsatzkräfte in der Nacht!
Das Konzept sieht in den Zeiten von 22:00 – 3:00 Uhr den Einsatz von bis zu 20 Personen für den Kommunalen Ordnungsdienst vor. Allein 10 davon sollen auf dem Augustinerplatz für Ruhe und Ordnung sorgen. Das ist eine Einsatzkraft auf 60 Jugendliche.

Eine solche Präsenz ist nicht nur übertrieben, sondern bewusst abschreckend. Junge Menschen werden hier unter Generalverdacht gestellt und mit einer „Komplettüberwachung“ soll nun versucht werden, die vermeintlichen Probleme in den Griff zu bekommen. Hier kommt eine erschreckende Sicht auf die Jugend zum Ausdruck, die nicht als Bürgerinnen und Bürger unsrer Stadt begriffen werden, sondern als lärmende Problemfälle.
Jedes Jahr eine Million Euro für Repression!
Diese Anzahl an Personal hat natürlich seinen Preis. Rund eine Million Euro würden jedes Jahr den städtischen Haushalt zusätzlich belasten. Geld das man sinnvoller Ausgeben könnte. Für den mittlerweile schon von einigen Gruppierungen oder StadträtInnen herbeigesehnten KOD scheint wohl kein Preis zu hoch. Das ist weder verantwortungsbewusst noch realitätsbezogen.
Polizeibefugnisse:

Der KOD trägt nicht umsonst den Spitznamen „schwarze Sheriffs“. Mit Polizeibefugnissen, wie Platzverweis, Pfefferspray, Personalienfeststellung und „unmittelbarem Zwang“ wird der KOD zu einer Hilfspolizei, deren repressiver Ansatz damit klar wird. Ziel sei eine „Ordnungspartnerschaft“ mit der Polizei. Bereits im Ansatz sehen hier die Jugendverbände einen Widerspruch zu den Ankündigungen den Schwerpunkt auf Argumentation und Konfliktschlichtung zu legen. Aus einem Lärmproblem wird hier ein Gewaltproblem gemacht. Ausrüstung und Auftreten spitzen die Konfliktsituation zu.

Die starke Präsenz schon ab 16:00 auf dem Augustinerplatz zeigt, dass man Abschreckung als Prävention tarnt.

Die Gemeinderatsdrucksachen und Beschlüsse zum Thema KOD:

 

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