Jugendbündnis gegen KOD begrüßt Ausgang der Gemeinderatswahl: „Klare Mehrheit gegen kommunalen Ordnungsdienst im neuen Gemeinderat.“

PRESSEMITTEILUNG

Freiburg, den 27.5.2014

Jugendbündnis gegen KOD begrüßt Ausgang der Gemeinderatswahl: „Klare Mehrheit gegen kommunalen Ordnungsdienst im neuen Gemeinderat.“

Aufruf an OB und Stadtverwaltung: jetzt keine Fakten schaffen

Das Jugendbündnis gegen KOD freut sich über den Ausgang der Gemeinderatswahl. „Die Anti-KOD Listen und Parteien haben jetzt eine Mehrheit, nun kann die Einführung des KOD verhindert werden“, ist sich Sebastian Müller von Junges Freiburg sicher.

Kilian Flaig von der Linken Liste ergänzt: “ Ein deutliches Zeichen ist auch die Abwahl von Mr. KOD, Daniel Sander!“

Im März war mit einer knappen Mehrheit der Kommunale Ordnungsdienst beschlossen worden. Die neuen Mehrheiten im Gemeinderat lassen jetzt aber einen anderen Ausgang einer erneuten Abstimmung vermuten.

In der SPD sind Karin Seebacher und Julia Söhne gegen den KOD, zwei von Junges Freiburg, die 11-köpfigen Grünen, bei der FDP Nikolaus von Gayling, eine GAF-Stimme, zwei von KULT, eine Unabhängige Frau, eine von Die Partei, vier von der Linken Liste und wegen Kommentaren auf Podiumsdiskussionen wird mit einer Enthaltung der drei Stimmen von Freiburg Lebenswert gerechnet.

Auf diese neue Situation muss OB Salomon und die Stadtverwaltung Rücksicht nehmen, so Adrian Hurrle von den Julis: „Wir fordern die Verwaltung auf, jetzt keine Fakten zu schaffen, Stellen auszuschreiben oder gar Menschen einzustellen, sondern auf eine Entscheidung des neuen Gemeinderates zu warten.“

Für Rückfragen, Sebastian Müller, Junges Freiburg, sbamueller@gmx.de,

Mehr Informationen: http://kofuerkod.net

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